Der Bundesrat hat am 26.11.2010 das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) gebilligt und ist wider Erwarten doch nicht der Empfehlung des Finanzausschusses gefolgt, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit sind folgende Streitpunkte zunächst vom Tisch:

• Der Arbeitgeber muss die übermittelten Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) weder in der Lohnabrechnung ausweisen noch dem Arbeitnehmer einen Ausdruck der Lohnabrechnung aushändigen oder elektronisch bereitstellen. Die Informationen werden vom Finanzamt übermittelt.
• Die vom Bundesrat angeregte Einführung einer Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen von Gemeinschaften an ihre Mitglieder für unmittelbare Zwecke ihrer nach § 4 Nr. 8 und/oder Nr. 10 UStG steuerfreien Umsätze erfolgt nicht.
• Das Bescheinigungsverfahren nach § 4 Nr. 20 UStG für bestimmte kulturelle Einrichtungen wird nicht auf § 4 Nr. 21 UStG für private Schulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen übertragen.

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Themen: AfA, ELStAM, Erstattungszinsen, haushaltsnahe Dienstleistungen, Jahressteuergesetz 2010, JStG, Umsatzsteuer

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat rechtzeitig vor Erstellung des Jahresabschlusses für 2010 ein Schreiben zu den Zweifelsfragen zur bilanzsteuerlichen Behandlung von geringwertigen Wirtschaftsgütern (GWG) bis 1.000 € veröffentlicht (BMF-Schreiben v. 30.09.2010 – IV C 6 – S 2180/09/10001). Die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz geänderten Regeln lassen sich für seit Neujahr 2010 angeschaffte, eingelegte oder hergestellte bewegliche Wirtschaftsgüter mit Nettopreisen bis 1.000 € nutzen. Wir stellen die 15 wichtigsten Eckpunkte zur steuerlichen Behandlung von geringwertigen Wirtschaftsgütern (GWG) ab 2010 für die Praxis vor.

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Themen: Abschreibung, AfA, GWG, Sammelposten, Steuergesetze 2010, Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Der Bundestag hat den Entwurf zum Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) in seiner Sitzung am 28.10.2010 in 2./3. Lesung verabschiedet. Insgesamt haben die Parlamentarier rund 180 Änderungen an Steuergesetzen zugestimmt. Bis zuletzt wurden noch viele wesentliche Ergänzungen und Modifikationen am ursprünglichen Regierungsentwurf vom 21.06.2010 (BT-Drucks. 17/2249) vorgenommen.

Das betrifft unter anderem das häusliche Arbeitszimmer, das rückwirkend ab 2007 steuerlich wieder begrenzt berücksichtigt werden kann, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Weitere einschneidende Korrekturen wurden bei der steuerlichen Berücksichtigung von Erstattungszinsen, der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuer sowie bei Umsatzsteuer und Abgeltungsteuer vorgenommen. Damit hat der Bundestag sowohl auf die Vorschläge des Bundesrates (BT-Drucks. 17/2823 vom 27.8.2010) als auch auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) reagiert. Nicht in die Beschlussfassung hat es unter anderem die Verschärfungsregelung bei der Selbstanzeige geschafft.

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Themen: AfA, Arbeitszimmer, ELStAM, Entwurf Jahressteuergesetz, Erstattungszinsen, Jahressteuergesetz 2010, JStG, Selbstanzeige

Über das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 mussten geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) bei Nettopreisen ohne Umsatzsteuer bis 150 € beim Erwerb, Herstellung oder Einlage ab 2008 zwingend sofort als Betriebsausgabe abgesetzt werden (§ 6 Abs. 2 EStG). Kostet das Anlagegut zwischen 150,01 und 1.000 €, gibt es gemäß § 6 Abs. 2a EStG eine zwingende Sammelbewertung über fünf Jahre mit jeweils 20 % AfA.

Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz (Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums vom 22.12.2009, BGBl 2009 I S. 3950) haben sich die Regeln für die Abschreibung bei Preisen bis 1.000 € ab dem Jahr 2010 verändert. Nunmehr gibt es bei den Gewinneinkünften (Bilanz und Einnahmenüberschussrechnung) ein Wahlrecht bei abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die nach dem 31.12.2009 angeschafft, hergestellt oder ins Betriebsvermögen eingelegt werden (§ 52 Abs. 16 Satz 14 EStG-E). Jahressteuergesetz.de vergleicht die aktuelle Rechtslage mit dem Vorjahr und stellt die neuen Wahlmöglichkeiten für GWG ab 2010 anschaulich mit Beispielen vor.

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Themen: Abschreibung, AfA, GWG, Sammelposten, Steuergesetze 2010, Unternehmenssteuerreform 2008, Wachstumsbeschleunigungsgesetz