Am 04.05.2011 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften beschlossen und damit auf den parlamentarischen Weg gebracht.

Mit dem Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG) soll die Umsetzung der sog. Beitreibungsrichtlinie (Richtlinie des Rates vom 16.03.2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen – Richtlinie 2010/24/EU) in nationales Recht erfolgen.

» weiter lesen

Themen: Abgeltungsteuer, Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz, BeitrRLUmsG, ELStAM, EU-Beitreibungsgesetz, Kabinettsentwurf, Riester

Das Finanzgericht Münster hat die über das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) eingeführte rückwirkende Besteuerung von Erstattungszinsen für verfassungsgemäß erklärt. Hintergrund: Am 15.06.2010 hatte der BFH entschieden, dass vom Fiskus gezahlte Erstattungszinsen nicht mehr versteuert werden müssen, da Nachzahlungszinsen, die Steuerpflichtige an das Finanzamt zahlen müssen, ebenfalls nicht absetzbar sind. Doch die Freude über dieses Urteil währte nur kurz: Mit dem am 13.12.2010 verkündeten Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) wurde diese günstige Rechtsprechung wieder ausgehebelt: Erstattungszinsen gelten somit in allen offenen Fällen weiterhin als Kapitaleinnahmen und unterliegen der Abgeltungsteuer bzw. bis 2008 der tariflichen Einkommensteuer.

» weiter lesen

Themen: Abgeltungsteuer, Einkommensteuer, Erstattungszinsen, Jahressteuergesetz 2010, Körperschaftsteuer

Der Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 22.6.2010 (BT-Drucks. 17/2249) sieht neben vielen anderen Maßnahmen im Bereich der Kapitaleinkünfte insbesondere Änderungen beim Freistellungsauftrag, der Nichtveranlagungsbescheinigung sowie den verstärkten Einsatz der Steuer-Identifikationsnummer (TIN) vor. Für Kreditinstitute kommt es hierdurch zu einer erweiterten Mitteilungspflicht, indem sie dem Finanzamt künftig mehr Daten ihrer Kunden automatisch melden müssen. Hierdurch sollen die Kapitalerträge ökonomischer kontrolliert werden können.

» weiter lesen

Themen: Abgeltungsteuer, Einkommensteuer, Entwurf Jahressteuergesetz, Freistellungsauftrag, Jahressteuergesetz 2010, Mitteilungspflicht, Nichtveranlagungsbescheinigung, Regierungsentwurf, Steuer-Identifikationsnummer (TIN)

Die erste Lesung des Regierungsentwurfs zum Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) fand am 01.07.2010 im Bundestag statt; die zweite und dritte Lesung sind für den 29.10.2010 vorgesehen. Da die Verabschiedung durch den Bundesrat erst am 26.11.2010 geplant ist, wird das JStG 2010 frühestens im Dezember 2010 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Somit werden die zahlreichen, thematisch nicht oder nur partiell verbundenen Steueränderungen einen Tag später in Kraft treten. Dabei ist jedoch zu beachten, dass eine Reihe von Neuregelungen bereits für den VZ 2009, für alle noch offenen Fälle oder ab dem VZ 2011 anzuwenden ist.

» weiter lesen

Themen: Abgeltungsteuer, gemischtgenutzte Grundstücke, Gleichstellung von Lebenspartnern, Jahressteuergesetz 2010, Regierungsentwurf, Steuerschuldnerschaft, Vorsteuerabzug