Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 vorgelegt, mit dem der Beschluss des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und FDP aus dem Dezember umgesetzt werden soll. Der Koalitionsausschuss hatte sich am 09.12.2010 auf ein Paket aus rund 40 Maßnahmen zur Steuervereinfachung verständigt. Durch die geplanten Neuregelungen sollen Steuerbürger und Verwaltung von Erklärungs-, Prüf- und Verwaltungsaufwand entlastet werden. Das Besteuerungsverfahren soll für alle Beteiligten einfacher, transparenter und nachvollziehbarer werden, so das Bundesfinanzministerium.

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Themen: Betriebsprüfung, Lohnsteuerkarte, Referentenentwurf, Steuervereinfachungen, Steuervereinfachungsgesetz 2011

Der Regierungsentwurf zum Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) will die Regeln für eine strafbefreiende Selbstanzeige verschärfen. Mit dem Inkrafttreten des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes ist noch im ersten Quartal 2011 zu rechnen. Hiernach bringt eine Selbstanzeige nur noch bei komplett gebeichteten Sünden Straffreiheit. Der Täter muss also dem Fiskus umfassend alle Hinterziehungssachverhalte mitteilen, die strafrechtlich noch nicht verjährt sind. Dies bedeutet das Aus für die derzeit so beliebte gestückelte Selbstanzeige je nach Entdeckungsrisiko und begrenzt auf bestimmte Sachverhalte oder einzelne vor der Enttarnung stehende Banken und Steueroasen.

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Themen: Regierungsentwurf, Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, Selbstanzeige, Steuerhinterziehung

Der Bundesrat hat am 26.11.2010 das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) gebilligt und ist wider Erwarten doch nicht der Empfehlung des Finanzausschusses gefolgt, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit sind folgende Streitpunkte zunächst vom Tisch:

• Der Arbeitgeber muss die übermittelten Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) weder in der Lohnabrechnung ausweisen noch dem Arbeitnehmer einen Ausdruck der Lohnabrechnung aushändigen oder elektronisch bereitstellen. Die Informationen werden vom Finanzamt übermittelt.
• Die vom Bundesrat angeregte Einführung einer Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen von Gemeinschaften an ihre Mitglieder für unmittelbare Zwecke ihrer nach § 4 Nr. 8 und/oder Nr. 10 UStG steuerfreien Umsätze erfolgt nicht.
• Das Bescheinigungsverfahren nach § 4 Nr. 20 UStG für bestimmte kulturelle Einrichtungen wird nicht auf § 4 Nr. 21 UStG für private Schulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen übertragen.

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Themen: AfA, ELStAM, Erstattungszinsen, haushaltsnahe Dienstleistungen, Jahressteuergesetz 2010, JStG, Umsatzsteuer

Die schwarz-gelbe Koalition tritt bei der Reform der Gewerbesteuer, bei den Steuervereinfachungen sowie bei der Umsatzsteuerreform auf der Stelle. Bei einem Treffen am Abend des 18.11.2010 in Berlin konnte trotz langer Beratungen kein Durchbruch vermeldet werden.

Es wurde jedoch eine Kommission eingesetzt, die den Dschungel der Ausnahmen beim ermäßigten Umsatzsteuersatz lichten soll. Einig ist sich die Regierung, dass im Rahmen einer Umsatzsteuerreform der ermäßigte Steuersatz von 7 % für Lebensmittel, Bücher und Zeitungen erhalten bleibt. Der aktuelle Katalog der Ermäßigungstatbestände erfüllt nicht mehr den Zweck, der beabsichtigt war. Da die ursprünglichen Ziele, soziale und kulturelle Belange zu fördern, oftmals verfehlt werden, soll über die Umsatzsteuerreform der Korrekturbedarf in die Praxis umgesetzt werden.

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Themen: ermäßigter Steuersatz, Gewerbesteuer, Steuersatz, Steuervereinfachungen, Umsatzsteuer, Umsatzsteuerreform