Jahressteuergesetz 2009: Ein Füllhorn weiterer Änderungen

Das vom Bundestag am 28.11.2008 in 2. und 3. Lesung beschlossene Jahressteuergesetz (JStG) 2009 wurde im Vergleich zum vorherigen Regierungsentwurf noch um einige wesentliche Punkte ergänzt. Da hierbei vor allem Wünsche des Bundesrats umgesetzt worden sind, ist mit einer Zustimmung der Länderkammer am 19.12.2008 zu rechnen. Wie bereits aus den vergangenen Jahren gewohnt, wird das Omnibusgesetz kurz vor Jahresende im BGBl veröffentlicht und gilt oftmals bereits für den Veranlagungszeitraum 2008 oder in allen offenen Fällen.

Die nunmehr eingefügten Änderungen sind insbesondere erneut eine Reihe von Anpassungen an die Abgeltungsteuer, um das Verfahren für Anleger und Banken in der Praxis einfacher zu gestalten. Hinzu kommen Angleichungen bei der Umsatzsteuer an EU-Recht. Nachfolgend die wichtigsten Punkte für die Praxis im Überblick:

  • Änderungen im EStG
  • Anpassung zur Abgeltungsteuer
  • Änderungen in weiteren Gesetzen

Änderungen im EStG

Schulgeldzahlungen an private und kirchliche Einrichtungen lassen sich mit 30 % bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 € statt der bislang geplanten 3.000 € pro Jahr als Sonderausgaben absetzen. Um den Höchstbetrag auszuschöpfen, können Eltern damit 16.666 € im Jahr zahlen. Das gilt auch für Schulen im In- und EU- sowie EWR-Ausland, wenn sie zu einem von der Kultusministerkonferenz anerkannten Abschluss oder einem als gleichwertig anerkannten allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss führen.

Hinweis: Die Änderungen gelten bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2008. Der Sonderausgabenabzug für Schulen im EU- sowie EWR-Ausland kann in allen noch offenen Fällen – ohne Beachtung des Höchstbetrags – in Anspruch genommen werden.

Einnahmen einer Gastfamilie für die Aufnahme eines behinderten Menschen zur Pflege, Betreuung, Unterbringung und Verpflegung bleiben steuerfrei, so der neue § 3 Nr. 10 EStG.

Ab 2009 wird eine neue Steuerfreiheit für die Übertragung der Wertguthaben vom Arbeitgeber auf die Deutsche Rentenversicherung Bund etwa bei anschließender Selbständigkeit oder Nichtbeschäftigung eingeführt (§ 3 Nr. 53 EStG). Dafür werden die späteren Leistungen aus dem Wertguthaben den Lohneinkünften zugeordnet und die Rentenversicherung nimmt nach § 38 Abs. 3 EStG einen Lohnsteuerabzug vor. Dies ist eine Ergänzung zum Gesetzentwurf Flexi II, wonach aufgebaute Wertguthaben bei einer Beendigung der Beschäftigung nicht aufgelöst werden müssen.

Die Regelung zur Abziehbarkeit von Mitgliedsbeiträgen an Kulturvereine als Spenden wird in § 10b Abs. 1 Satz 2 EStG zielgenauer ausgestaltet. Unverändert darf die Gewährung von Vergünstigungen wie verbilligter Eintritt oder Veranstaltungen für Mitglieder jedoch nicht den Charakter einer eigenen kulturellen Betätigung des Mitglieds annehmen, die in erster Linie seiner Freizeitbetätigung dient.

Sachspenden zählen gem. § 10b Abs. 3 Sätze 4 und 5 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2009 nur mit dem gemeinen Wert der Wirtschaftsgüter, wenn die Veräußerung im Zeitpunkt der Zuwendung keine Steuerpflicht auslösen würde. Ansonsten dürfen die fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten nur überschritten werden, soweit eine Gewinnrealisierung stattgefunden hat.

Die Riester-Förderung wird ab dem 01.07.2008 auf Personen erweitert, die eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte beziehen.

Eine über das Eigenheimrentengesetz geförderte selbstgenutzte Wohnung gilt bei einer krankheits- oder pflegebedingten Abwesenheit des Zulageberechtigten nicht als schädlich verwendet. Voraussetzung: Die begünstigte Wohnung darf keinem Dritten mit Ausnahme des Ehegatten zur Nutzung überlassen werden.

Die über das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 eingeführte begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne wird um ein Feststellungsverfahren ergänzt, § 34a EStG.

Die Änderungen in § 35 EStG durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 und das JStG 2008 haben einige Implikationen nicht berücksichtigt. Die Anrechnung der Gewerbesteuer wird konkretisiert und die Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags präzisiert.

Anpassungen zur Abgeltungsteuer

Zwei Formen von Kapitallebensversicherungen verlieren ihre Privilegien im Rahmen der Abgeltungsteuer.

  1. Sofern es sich um eine vermögensverwaltende Police handelt, muss der Versicherte als wirtschaftlich Berechtigter die Kapitaleinnahmen ab 2009 einmal jährlich nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG der Abgeltungsteuer unterwerfen und kann die halbierte Steuerbefreiung nicht nutzen. Das gilt auch für bereits abgeschlossene Verträge.
  2. Bietet der Versicherungsvertrag keinen ausreichenden Todesfallschutz, kann die halbe Steuerfreiheit nach zwölfjähriger Laufzeit bei Kündigung oder Fälligkeit nicht genutzt werden. Diese Einschränkung gilt für ab dem 01.04.2009 abgeschlossene Policen oder falls, bei denen die erstmalige Beitragsleistung nach dem 31.03.2009 erfolgt.

Die Verpflichtung zum Einbehalt von Kapitalertragsteuer auf Erträge aus kapitalbildenden Lebensversicherungen wird ab 2010 auf inländische Niederlassungen von ausländischen Versicherungsunternehmen ausgeweitet (§ 43 Abs. 3 EStG). Darüber hinaus gibt es eine neue Mitteilungsverpflichtung für inländische Versicherungsvermittler bei Abschluss eines kapitalbildenden Lebensversicherungsvertrags nach 2008 mit einem ausländischen Versicherungsunternehmen (§ 45d Abs. 3 EStG). Dies entfällt, wenn das Versicherungsunternehmen selbst das Bundeszentralamt für Steuern über den Abschluss eines Vertrags informiert. Eine Verletzung der Mitteilungsverpflichtung des Versicherungsvermittlers kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden (§ 50e Abs. 1 EStG).

Eine NV-Bescheinigung kommt ab 2009 nur in Betracht, wenn auch im Fall der Günstigerprüfung keine Steuer entsteht (§ 44a Abs. 1 EStG). Damit wird gesetzlich geregelt, dass neben den Einkünften aus der Veranlagung auch die abgeltend besteuerten privaten Kapitalerträge einbezogen werden.

Eheleute können Gewinne und Verluste aus verschiedenen Konten bei einer Bank ab 2010 ausgleichen, wenn sie dem Institut einen Freistellungsauftrag eingereicht haben. Das soll den unnötigen Weg über die Veranlagung verhindern. Für 2009 müssen sie bei Einzelkonten allerdings den Weg über das Finanzamt gehen.

In § 43 EStG kommt es zu einer Ausnahmeerweiterung vom Kapitalertragsteuerabzug über Körperschaften hinaus. Das gilt für bestimmte Betriebseinnahmen, Mieteinkünfte sowie Kapitalmaßnahmen nach dem UmwStG.

Der Bestandsschutz für Geldmarktfonds, die durch Kopplung von Finanzinstrumenten eine steuerfreie zinsähnliche Rendite erzielen, wird über § 18 Abs. 2b InvStG ausgeschlossen. Für bis zum 19.09.2008 erworbene Investmentanteile wird der Wertzuwachs ab dem 11.01.2011 erst bei der Rückgabe oder Veräußerung besteuert. Für nach dem 19.09.2008 erworbene Anteile gilt eine zeitlich unbeschränkte Steuerverhaftung sämtlicher Wertzuwächse.

Gewinne aus nach 2009 erworbenen Risikozertifikaten führen im Investmentfonds nicht zu ausschüttungsgleichen Erträgen, wenn sich die Zertifikate 1:1 an dem Verlauf von Aktien(-Indizes) orientieren.

Änderungen in weiteren Gesetzen

Der bisherige Plan, den Vorsteuerabzug bei nicht nur betrieblich genutzten Fahrzeugen auf die Hälfte zu begrenzen und im Gegenzug keine Privatfahrten mehr der Umsatzsteuer zu unterwerfen, wurde wieder fallen gelassen.

Das bestehende Organschaftsverbot für Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen nach § 14 Abs. 2 KStG wird ab dem Veranlagungszeitraum 2009 aufgehoben. Zudem erhalten Versicherungsunternehmen auch bei einer Organschaft eine Dauerüberzahlerbescheinigung zur Vermeidung des Kapitalertragsteuerabzugs, sofern die auf den gesamten Organkreis anzurechnenden Steuern höher sind als die festzusetzende Körperschaftsteuer.

Betreiber von Windkraftanlagen müssen ihre Gewinne ab dem Erhebungszeitraum 2009 nach einem neuen Zerlegungsmaßstab der Gemeinde am Anlagestandort und am Sitz der Gesellschaft zuordnen (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 GewStG). Als Zerlegungsmaßstab gelten der Arbeitslohn und das Sachanlagevermögen.

Leasing- und Factoringunternehmen unterfallen ab 2009 einer eingeschränkten Kreditaufsicht nach dem Kreditwesengesetz (KWG) und müssen vor Aufnahme des Geschäftsbetriebs eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einholen. Das hat zur Folge, dass sie das Bankenprivileg gem. § 19 GewStDV nutzen können. Insoweit entfällt die Hinzurechnung der Finanzierungsanteile nach § 8 Nr. 1a GewStG ab dem Erhebungszeitraum 2008.

Streubesitzdividenden unterliegen bei Kapitalgesellschaften weiterhin nicht der Körperschaftsteuer. Dies war bereits mehrfach angedacht.

Bei REITs ergeben sich Änderungen, um Doppelbesteuerungen bei diesen Immobilien-Aktiengesellschaften zu vermeiden. Vorbelastungen aus Steuerzahlungen im Ausland werden bei Ausschüttungen ab 2008 berücksichtigt, indem hierauf das Halb- und ab 2009 das Teileinkünfteverfahren angewendet wird (§ 19a REITG). Hinzu kommen einige Anpassungen im REITG an die Abgeltungsteuer.

Das Finanzamt Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern ist zentral zuständig für die Besteuerung der im Ausland lebenden Rentner.

Das Verfahren der Vorsteuervergütung an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer wird ab 2010 neu geregelt. Das bisher bestehende Papierverfahren wird für im EU-Raum ansässige Unternehmer auf ein elektronisches Verfahren umgestellt. Anders als bisher sind Anträge auf Vergütung der Mehrwertsteuer künftig über das vom Ansässigkeitsmitgliedstaat einzurichtende elektronische Portal an den EU-Staat der Vergütung zu richten.

Der Ort der Dienstleistung wird ab 2010 neu definiert und an die geänderte EU-Mehrwertsteuerrichtlinie angepasst. Dienstleistungen an Unternehmer werden künftig grundsätzlich am Ort des Leistungsempfängers bewirkt.

Die Verjährungsfrist bei Strafverfolgung wird nicht allgemein auf zehn Jahre erhöht. Die Angleichung an den steuerlichen Zeitraum erfolgt nur für schwere Steuerhinterziehung.

Es kommt zur Aufnahme einer Mustersatzung für einen Verein als Anlage zu § 60 AO anstelle des AO-Anwendungserlasses. Sie enthält die Anforderung, dass sich die Körperschaft zur ausschließlichen und unmittelbaren Verfolgung förderungswürdiger Zwecke verpflichtet.

Der Grundsteuererlass nach § 33 GrStG wird ab 2008 nicht bereits gewährt, wenn die Erträge um mehr als 20 % gesunken sind. Ein 25%iger Erstattungsanspruch besteht erst, wenn sich der Ertrag um mehr als die Hälfte vermindert hat. Sofern der Ertrag in voller Höhe ausfällt, gibt es einen Grundsteuererlass von 50 %.

Hinweis: Aufgrund der Einschränkungen bei Investmentfonds und Lebensversicherungen sollten Mandanten über die möglicherweise negativen Auswirkungen unter der Abgeltungsteuer zeitnah informiert werden.

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